AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform


Dropshipping-Marktplatz

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

 (1)   Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten zwischen der Firma Mascot Service & Partner  GmbH, Produkt Lizenzo.ch, Vogelsangstr. 11, CH- 8307 Effretikon- nachfolgend Betreiber genannt - und den Nutzern des Internetportals - nachfolgend Nutzer bzw. Verkäufer oder Käufer genannt. Soweit nichts anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Nutzer widersprochen.

 (2)   Die Anmeldung und Nutzung auf der Handelsplattform sowie der Abschluss eines Vertrages mit dem Betreiber über die angebotenen Leistungen sind  nur möglich, soweit der Nutzer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).

 Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist sowohl hinsichtlich des Anbieters von Artikel auf der Plattform als auch hinsichtlich des Kaufs der Artikel ausgeschlossen.

 (3)   Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Betreiber gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet bzw. für den Nutzer nicht zugänglich, dieser hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

 (4)   Zwischen Betreiber und Verkäufer wird noch eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, die Bestandteil des nVertrages ist.

 

 § 2 Gegenstand der Nutzung

Der Betreiber unterhält auf der vorliegenden Webseite eine Handelsplattform, über welche registrierte Anbieter (Verkäufer) Waren anbieten und an Kunden (Käufer) verkaufen können. Der Betreiber behält sich jedoch vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Leistungen auszuschließen.

 

§ 3 Registrierung als Käufer/Verkäufer

Zum Kauf und Verkauf der über die Handelsplattform angebotenen Waren ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter der vom Nutzer angegebenen E-Mailadresse und Passwort eingerichtet. Nach Absendung der Registrierung erfolgt eine Überprüfung durch den Betreiber, ob der Nutzer Unternehmer ist. Die Freischaltung erfolgt anschließend. Der Nutzer wird per E-Mail darüber informiert. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Eine nachträgliche Änderung des Benutzernamens ist nicht möglich.
Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und das Benutzerkonto durch den Betreiber unverzüglich gelöscht.

 

 § 4 Nutzungsvertrag

 (1)   Der Abschluss von Nutzungsverträgen zum Verkauf von Waren erfolgt nur mit Unternehmern. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

 (2)   Um Waren auf der vorliegenden Plattform anbieten zu können muss sich der Verkäufer zunächst unter Angabe der notwendigen Daten im Bereich „Dropshipping Anbieter Registrierung“ anmelden. Nach Eingabe der Daten erfolgt die Anmeldung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestätigen“. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer den Anmeldevorgang abbrechen oder die eingegebenen Daten ändern. Mit der Anmeldung gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot ab, an welches er 10 Tage gebunden ist. Der Betreiber ist zum Vertragsschluss nicht verpflichtet. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer in Textform bzw. Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Verkäufer und durch die Freischaltung des Verkäufer-Kontos.

 

 § 5 Vertragslaufzeit/Kündigung

 (1)   Nach Freischaltung des Käufers durch den Betreiber wird der geschlossene Nutzungsvertrag auf die vereinbarte Laufzeit aktiviert. Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftliches vereinbart ist, wird der Vertrag nicht mindestens 3 Monate (90 Tage) vor Vertragsende schriftlich und eingeschrieben gekündigt, verlängert er sich stillschweigend für beide Parteien um jeweils weitere 12 Monate.

 (2)   Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Betreiber zum Schadenersatz verpflichtet.

 

 § 6 Gebühren/Zahlungsbedingungen

 (1)   Die Nutzung der Handelsplattform ist für Käufer und Verkäufer kostenpflichtig. Käufer und Verkäufer haben eine jährliche Gebühr zzgl. MwSt. zu zahlen, diese ist in der Zusatzvereinbarung fixiert.Für Verkäufer fallen Verkaufsprovision und unter Umständen die Provision für die
Zahl-Art an. Zusätzlich können Kosten durch die Zusatzvereinbarung entstehen.
Die Provisionen stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 (2)   Die durch den Verkauf angefallenen Provisionen werden direkt vom Betreiber mit den Auszahlungen verrechnet.

 (3)   Der Betreiber ist berechtigt bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen die Dienstleistung bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.

 

§ 7 Zahlungsabwicklung

 (1)   Die Zahlungsabwicklung zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt ausschließlich über den Betreiber  Bei jeder Bestellung wird der Kaufpreis ohne Ausnahme mittels der jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsart dem Betreiber bezahlt. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die Forderungen über den Kaufpreis selbst gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

 (2)   Der Verkäufer ist daher verpflichtet, die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Banken und Kontoangaben  dem  Betreiber zur Verfügung zu stellen. Die geleistete Zahlung wird anschließend vom Betreiber an den Verkäufer ausgezahlt, der Betreiber verpflichtet sich die zu zahlenden Beträge nach Zahlungseingang spätestens innert 14 Tg  an den Verkäufer zu tätigen, in Form einer Sammelrechnung oder den abgemachten Zahlungsmodalitäten. Der Betreiber muss die Treuhandpflichten einhalten und Sondervereinbarungen betreffend Zahlungsabwicklungen sind in schriftlicher Form in der Zusatzvereinbarung zwischen Betreiber und Verkäufer zu vermerken.

 

§ 8 Regeln zum Angebot von Waren

 (1)   Die angebotenen Waren müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Verkäufer alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informiert werden.

 (2)   Der Verkäufer ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich. Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein.Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Verkäufer zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Betreiber erhält die Nutzungsrechte der veröffentlichten Produktdaten. Der Verkäufer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

 (3)   Der Verkäufer verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dass betrifft insbesondere auch alle Informations- und sonstigen Pflichten bei Fernabsatzverträgen, sowie Jugendschutz- und Verbraucherschutzvorschriften.

 (4)  Der Verkäufer verpflichtet sich, auf der Internetseite des Betreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb vom Betreiber anzubringen.

 (5)   Es ist verboten Produkte oder Dienstleistungen  anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der EU oder der Schweiz oder gegen die guten Sitten verstoßen.

 (6)   Ein Vertrag über die angebotenen Waren kommt nur zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den vorliegenden AGB, ergänzt durch die AGB des Verkäufers. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Verkäufers und des Käufers.

 (7)   Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Käufer oder Verkäufer im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Betreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Verkäufer zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Käufer.

 (8)   Der Betreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist der Betreiber zum Ausschluss des Verkäufers vom Handel auf der Plattform berechtigt.

 (9)   Dem Verkäufer ist es untersagt, durch die Exportfunktion der Plattform, erstellte csv oder SoAP Datein Dritten zu überlassen.

 (10)  Der Verkäufer gestattet dem Käufer die Nutzung der Produktdaten und Bilder in dem eigenen Onlineshop des Käufers. Der Verkäufer hat das Recht die Nutzung der Produktdaten und Bilder für bestimmte Zwecke auszuschließen. Dies kann der Verkäufer über sein Verkäufer-Konto veröffentlichen und ist für den Käufer bindend.

 

  § 9 Regeln zum Kauf von Waren

 (1)   Der Käufer ist verpflichtet sich an die Verkaufsbedingungen des Verkäufers zu halten. Diese sind jederzeit auf der Verkäufer-Seite einzusehen.

 (2)   Der Käufer darf die Produktabbildungen und Produktinformationen nur für den, innerhalb der Registrierung an den Betreiber übermittelten Onlineshop bzw. die übermittelte Verkaufsplattform einsetzen.
Dazu teilt der Käufer dem Betreiber, und somit auch ersichtlich für den Verkäufer, eine URL mit auf der der Käufer als verantwortliche Person aufgeführt ist (z.B.: Ebayshop, Ricardo etc). Es ist dem Käufer ausdrücklich untersagt die Produktinformation in Form einer .csv, xml, .sql oder einer anderen Datei die das schnelle einlesen in ein Shopsystem ermöglicht, zu erstellen und außerhalb seines eigenen Onlineshops zu nutzen oder Dritten zu überlassen. So eine Datei darf nur zur Übermittlung an Verkaufsplattformen. benutz werden unter Einwilligung der Betreibers, wenn der Käufer auch der Verkäufer innerhalb dieser Plattform sind. Das Nutzungsrecht entfällt sobald das Konto des Käufers deaktiviert wird.

 

§ 10 Haftung

 (1)  Der Betreiber haftet nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch Fahrlässigkeit des Verkäufers, bei Verschweigen eines Mangels der Artikel oder gefährlicher Produkte Herstellungsmaterialen, sowie aber auch nicht für vom Verkäufer nicht geprüfte oder unbewusste Schäden die durch  diese Artikel entstehen können. Jeder Verkäufer haftet für die von Ihm angebotenen Artikel selber, da der Betreiber nur eine Dienstleistung für den Handel dieser Waren ermöglicht,  bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

 (2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 (3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 (4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Verkäufer hat für die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

 

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht,
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.

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